AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

vom Grunder `s Hofgut Menschenhaus GmbH & co. KG, Kirkeler Str. 100, 66538 Neunkirchen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung (Hotelaufnahmevertrag) und über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Grunder `s Hofgut zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Grunder `s Hofgut.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken, der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Grunder `s Hofgut in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Grunder `s Hofgut diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsabschluss/Verjährung

2.1 Vertragspartner sind das Grunder `s Hofgut und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Grunder `s Hofgut zustande. Dem Grunder `s Hofgut steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu bestätigen oder schlüssig, durch Leistungserbringung, anzunehmen. Mit Auftragserteilung, telefonisch oder schriftlich erkennt der Kunde die AGB´s des Grunder´s Hofgut an.
2.2 Alle Ansprüche gegen das Grunder `s Hofgut verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Grunder `s Hofgut beruhen.

3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1 Das Grunder `s Hofgut ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Grunder `s Hofgut zugesagten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Grunder `s Hofgut zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über Grunder´s Hofgut beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Grunder `s Hofgut verauslagt werden.

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.4 Das Grunder `s Hofgut kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Grunder `s Hofgut oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Grunder `s Hofgut erhöht.

3.5 Rechnungen des Grunder `s Hofgut ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 8 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Grunder `s Hofgut kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Grunder `s Hofgut berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Grunder `s Hofgut bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

3.6 Das Grunder `s Hofgut ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung von bis zu 100%, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.

3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Grunder `s Hofgut berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.8 Das Grunder `s Hofgut ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.

3.9 Erhöhungen der Umsatzsteuer gehen zu Lasten des Vertragspartners. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und erster Vertragsleistung 120 Tage, so hat das Grunder `s Hofgut das Recht Preiserhöhungen bis maximal 15% vorzunehmen. Nachträgliche Änderungen der Leistungen können zu Veränderungen der Preise führen.

3.10 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Grunder `s Hofgut aufrechnen oder verrechnen.

4. Rücktritt des Kunden (Abbestellung oder Stornierung)

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Grunder `s Hofgut geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht nur wenn das Grunder `s Hofgut der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

4.2 Sofern zwischen dem Grunder `s Hofgut und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Grunder `s Hofgut auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Grunder `s Hofgut ausübt.

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Grunder `s Hofgut einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Grunder `s Hofgut den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Grunder `s Hofgut hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer und Räume sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Die jeweils ersparten Aufwendungen können dabei gemäß den Ziffern 4.4, 4.5 und 4.6 pauschaliert werden. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Grunder `s Hofgut steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.

4.4 Rücktritt bei Logis bis zu 3 Zimmern (= Individualgast) kann der Kunde bis zum 1. Kalendertag vor Anreisetag vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Grunder `s Hofgut auszulösen. Danach steht es dem Grunder `s Hofgut frei, den ihm entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden wie folgt zu pauschalisieren:

a) Ab Anreisetag = 90% der gebuchten Leistungen

4.5 Rücktritt bei Logis ab 4 Zimmern (= Gruppen-Arrangement) kann der Kunde bis zum 22. Kalendertag vor Anreisetag vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Grunder `s Hofgut auszulösen. Danach steht es dem Grunder `s Hofgut frei, den ihm entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden wie folgt zu pauschalisieren:

a) 21. bis 15. Kalendertage vor Anreisetag = 50% des Zimmerpreises
b) 14. bis 4. Kalendertag vor Anreisetag = 70% des Zimmerpreises
c) ab 3. Kalendertag vor Anreisetag = 90% der gebuchten Leistung

4.6 Rücktritt bei Veranstaltungen und Banketten
Das Grunder `s Hofgut räumt dem Vertragspartner ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. Hierfür gelten die nachfolgenden Bedingungen:
a) Im Falle des Rücktritts des Vertragspartners von der Reservierung hat das Grunder `s Hofgut Anspruch auf angemessene Entschädigung.
b) Das Grunder `s Hofgut ist in jedem Fall berechtigt, die vereinbarte Miete in Rechnung zu stellen, sofern eine Weitervermietung nicht möglich ist.
c) Sind Speisen- und Getränkeumsätze vereinbart, werden diese bei Stornierungen anteilig wie folgt in Rechnung gestellt:
Rücktritt bis 90 Tage vor der Veranstaltung: kostenfrei
Rücktritt bis 60 Tage vor der Veranstaltung: 50% des vereinbarten Betrages
Rücktritt unter 60 Tage vor der Veranstaltung: 80% des vereinbarten Betrages
War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt. Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Vereinbarter Menüpreis x Teilnehmerzahl.
d) Soweit Tagungspauschalpreise vereinbart sind, werden diese bei Stornierung anteilig wie folgt in Rechnung gestellt:
Rücktritt bis 45 Tage vor der Veranstaltung: kostenfrei
Rücktritt bis 14 Tage vor der Veranstaltung: 50% des vereinbarten Betrages
Rücktritt unter 14 Tage vor der Veranstaltung: 80% des vereinbarten Betrages
e) Leistungen durch Dritte oder Sonderleistungen, die infolge der Stornierung nutzlos werden, sind in jedem Fall zu bezahlen.

5. Rücktritt durch Grunder `s Hofgut

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Grunder `s Hofgut in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern und/oder Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Grunder `s Hofgut mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Grunder `s Hofgut gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Grunder `s Hofgut ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3 Ferner ist das Grunder `s Hofgut berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
– Höhere Gewalt oder andere vom Grunder `s Hofgut nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
– Zimmer oder Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
– das Grunder `s Hofgut begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Grunder `s Hofgut in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Grunder `s Hofgut zuzurechnen ist;
– der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist;
– ein Verstoß gegen Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4 Der berechtigte Rücktritt des Grunder `s Hofgut begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6. Zimmerbereitstellung, -Übergabe und -Rückgabe

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Sollten Zimmer im Hause nicht verfügbar sein, wird das Grunder `s Hofgut den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren und gleichwertigen Ersatz in einem räumlich nahe gelegenen Hotel gleicher Kategorie anbieten.

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Grunder `s Hofgut spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Grunder `s Hofgut aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Grunder `s Hofgut kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

7. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

7.1 Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muss dem Grunder `s Hofgut spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Grunder `s Hofgut, die in Textform erfolgen soll. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens aber die Anzahl der vereinbarten höheren Teilnehmerzahl. Ist die tatsächliche Teilnehmerzahl niedriger, hat der Kunde das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl zusätzlich ersparten Aufwendungen zu mindern.

7.2 Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl soll dem Grunder `s Hofgut frühzeitig, spätestens bis fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt werden. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens jedoch die Anzahl der letztlich vereinbarten Teilnehmerzahl. Ziffer 7.1 Satz 3 gilt entsprechend.

7.3 Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Grunder `s Hofgut berechtigt, die bestätigten Räume, unter Berücksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete, zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.

7.4 Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel diesen Abweichungen zu, so kann das Grunder `s Hofgut die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, dem Grunder `s Hofgut trifft ein Verschulden.

8. Mitbringen von Speisen und Getränke

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem Grunder `s Hofgut. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

9. Nachtzuschläge

Bei Veranstaltungen, die über Mitternacht hinausgehen, kann Grunder´s Hofgut ab 1.00 Uhr je angefangener Stunde 80,00 € und ab 3.00 Uhr je angefangener Stunde 200,00 € in Rechnung stellen.

10. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

10.1 Soweit das Grunder `s Hofgut für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Grunder `s Hofgut von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

10.2 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Grunder `s Hofgut bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Grunder `s Hofgut gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Grunder `s Hofgut diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Grunder `s Hofgut pauschal erfassen und berechnen.

10.3 Der Kunde ist mit Zustimmung des Grunder `s Hofgut berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Grunder `s Hofgut eine Anschlussgebühr verlangen.

10.4 Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Grunder `s Hofgut ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.

10.5 Störungen an vom Grunder `s Hofgut zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Grunder `s Hofgut diese Störungen nicht zu vertreten hat.

10.6 Sämtliche behördliche Genehmigungen hat der Vertragspartner auf eigene Kosten zu beschaffen, sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dem Vertragspartner obliegt die Einhaltung aller relevanten (ordnungs-) rechtlichen Vorgaben. Für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben wie z.B. GEMA-Gebühren, Vergnügungssteuer u.ä. sind durch den Vertragspartner unverzüglich an den Gläubiger zu zahlen.

11. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

11.1 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände, auch persönliche, befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Grunder `s Hofgut. Das Grunder `s Hofgut übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Grunder `s Hofgut. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

11.2 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Das Grunder `s Hofgut ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Grunder `s Hofgut berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Grunder `s Hofgut abzustimmen.

11.3 Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf das Grunder `s Hofgut die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Grunder `s Hofgut für die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine angemessene Nut-zungsentschädigung berechnen.

12. Haftung des Kunden für Schäden

12.1 Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteil-nehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

12.2 Das Grunder `s Hofgut kann vom Kunden die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, verlangen.

13. Haftung des Grunder `s Hofguts

13.1 Das Grunder `s Hofgut haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Grunder `s Hofgut beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Grunder `s Hofguts beruhen. Einer Pflichtverletzung des Grunder `s Hofgut steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Grunder `s Hofgut auftreten, wird das Grunder `s Hofgut bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

13.2 Für eingebrachte Sachen haftet das Grunder `s Hofgut dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Grunder `s Hofgut empfiehlt die Nutzung des Grunder `s Hofgut- oder Zimmersafes. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Grunder `s Hofgut.
13.3 Das Grunder `s Hofgut nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten ist im kaufmännischen Verkehr 66424 Homburg. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand 66424 Homburg.

14.2 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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